Allgemeines Verwaltungsrecht

Im politischen Prozess sind die bestmöglichen Lösungen im Entscheidungsprozesß wichtig. So gibt es die Wirtschafts- Gesellschafts- und Kulturpolitik mit vielen Entscheidungsfindungen. Die Bewertung von Policies und ihre öffentliche Relevanz unterliegen stets Konjunkturen. Die vier klassischen Ministerien zeigen die vier zentralen Felder auf: Außenpolitik, Innenpolitik, Justizpolitik, Finanzpolitik. Mit der Demokratisierung und Parlamentarisierung der politischen Systeme sind neue Felder entstanden, die den Staat als Leistungs- und Interventionsstaat z.B. in der Sozialpolitik neu erstehen ließen. Unter Deregulierung verstehen wir heute hingegen die Rückführung des staatlichen Einflusses. Die Frage, ob ein neues Reformgesetz bei seiner Umsetzung durch Verwaltung, Gerichte und betroffene Bürger nicht blockiert oder behindert worden sei, führte zur Implementationsforschung. Die Frage, ob ein Reformprogramm als Erfolg zu bewerten sei, ließ die Evaluationsforschung entstehen. Beide sind gekoppelt mit der Verwaltungswissenschaft.

Die politikwissenschaftliche Verwaltungsforschung stand unter dem Eindruck, daß Bestrebungen kaum mehr durch Gesetzgebung und Verwaltungsalte durchgesetzt werden können. Modernisierung von Staat und Verwaltung mußte heißen, neue Formen der Kooperation zwischen Politik und Verwaltung zu erstreben. Das Verwaltungsrecht bietet hier die rechtlichen Grundlagen. In der bundesdeutschen Variante des Parlamentarismus wird dem Parlament eine herausragende, durch präsidiale Machtkompetenzen nicht eingeschränkte Kompetenz eingeräumt. Bundestag und Länderparlamenten kommt eine starke Stellung zu. Sie sind trotz der starken Stellung von Regierung und Ministerialverwaltung bedeutsam. Die Aufgaben des Bundestages umfassen die Gesetzgebung (Art. 70 ff. GG). Er wählt ebenso den Regierungschef (Art. 63) und kann ihn durch ein konstruktives Mißtrauensvotum stürzen (Art. 67 GG). An der Gesetzgebung sind wiederum mehrere Institutionen beteiligt: die Länder über den Bundesrat, die Ministerialbürokratie, Partei- und Koalitionsgremien, Lobbyisten und Verbände, Sachverständige. Die Ministerialverwaltung zumeist einen Informations- und Kompetenzvorsprung, den das Parlament trotz wissenschaftlicher Unterstützung durch einen eigenen Mitarbeiterstab nicht kompensieren kann. Bei der Verwaltung handelt es sich um hoheitliches Handeln. Es ist die hoheitlich-ordnende Funktion der Verwaltung.

Das allgemeine Verwaltungsrecht ist damit ein bedeutendes Rechtsgebiet. Das hier vorliegende 589 Seiten starke Buch zum Allgemeinen Verwaltungsrecht arbeitet überaus fundiert das Allgemeine Verwaltungsrecht heraus und geht insbesondere auf die Verwaltungsorganisation, den Behördenaufbau, verschiedene verwaltungsrechtliche Rechtsquellen, subjektive und öffentliche Rechte sowie auf Abwägungs- und Ermessensentscheidungen ein. Dabei kommen vor allem der Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das nationale Recht und auch die übrige Rechtsentwicklung im Bereich des Verwaltungsrechts gut zur Sprache. Obwohl nach einer aktuellen Studie der Bundestagsverwaltung die berühmte "70 Prozent" - Formel, wonach 70 Prozent der rechtlichen vorgaben aus Brüssel Einfluß auf die deutsche Gesetzgebeung hätten, inzwischen relativiert wird, liest sich das vorliegende Buch mit seinen europäischen Schwerpunkten nicht minder informativ.

Zu den Pressure-Möglichkeiten gehört heute der Lobbyismus, d.h. die Einflußnahme von Verbandsvertretern von außen auf politische Entscheidungen vor allem auch auf die Verwaltung der Ministerien. So finden privilegierte Verbände Zugang zu der Ministerialbürokratie, die der Herkunftsort von bis zu zwei Dritteln aller Gesetzesvorhaben ist. Sie ist das Einfallstor für die institutionalisierte Verbandseinwirkung, beispielsweise nach Artikel 70, Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags (GOBT), der die öffentliche Anhörung (Hearing) regelt. Die Spezialisierung der Herrschaftstätigkeit bringt es mit sich, daß dort, wo theoretisch nur verwaltet werden sollte, in der Ministerialbürokratie, tatsächlich regiert wird und Rechtsentscheidungen getroffen werden, die diese als Ansprechpartner für Verbände wichtig machen. Dies zeichnet heute die Verwaltung zunehmend aus. Der resultierende Verlust an Einfluß der Legislative (Deutscher Bundestag) bewirkt, daß das Parlament seine genuine Funktion als Initiator von Gesetzen reduziert. Dies sind alles interessante Entwicklungen, deren rechtlichen Kontext man stets gleichfalls betrachten sollte.