Vier renommierte Persönlichkeiten initiieren eine gründliche Analyse
staatlichen Handelns in der Bundesrepublik Deutschland. Der politische Betrieb
ist jeder/jedem von ihnen bestens bekannt und sie wissen, wo der Schuh drückt.
Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie zusehends an Zustimmung verliert, ist
es wichtig, dass staatliches Handeln funktioniert. Weil es in dieser Hinsicht in
der Praxis Nachholbedarf gibt, haben sich die Initiatore: Julia Jäkel
(erfahrene Managerin und Verlegerin in der Medien- und Tech-Industrie, Thomas de
Maizière (Jurist und ehemaliger Bundesminister), Peer Steinbrück (Volkswirt
und ehemaliger Bundesminister) sowie Andreas Voßkuhle (Jurist und ehemaliger
Präsident des Bundesverfassungsgerichts) zur Aufgabe gesetzt, detaillierte
Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
Sieben Arbeitsgruppen mit mehr als 50 Expertinnen und Experten entwickelten
unter der Leitung der Initiatoren und Autoren des vorliegenden Werks konkrete
Vorschläge für die Effektivierung staatlichen Handelns. Für zehn Bereiche
(Gesetzgebung, Föderalismus, Digitalisierung und Verwaltung, Sicherheit,
Abschiebungen und Datenaustausch, Wettbewerbsfähigkeit, Datenschutz, Klima,
Soziales und Bildung) werden bearbeitet; entsprechende Leitlinien für das
Miteinander zwischen Politik und Gesellschaft ergänzen die genannten Punkte.
Entstanden sind mehr als 30 Hinweise und Empfehlungen. Konkreten Vorschlägen
zur Steigerung der Effizienz und Effektivität folgt ein Kommentar zu den
Verwirklichungschancen und weitere Ergänzungen zu den Empfehlungen. Der
Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung dient als Vorlage und wird
genauestens unter die Lupe genommen. Gegebenenfalls wird der Finger in die Wunde
gelegt: Wo wurden die Empfehlungen aufgegriffen bzw. umgesetzt und in welchen
Punkten existieren Leerstellen?
Fazit
Für die Leserschaft wird es mit dem vorliegenden Buch möglich, die Ergebnisse
der Expertenkommissionen kennenzulernen und deren Relevanz nachzuvollziehen.
Alles in allem entstand eine Programmschrift, die fundierte Analysen mit klaren
Empfehlungen verbindet. Wer an Leitgedanken für die Modernisierung unseres
Staates interessiert ist, wird hier fündig.
Obgleich die Autoren die Konkretisierung ihrer Empfehlungen ernsthaft in Angriff
genommen haben, bleibt abzuwarten, wo sich Barrieren auftun werden. Entscheidend
ist auch, inwieweit sich die politischen Akteure in Kommunen, Ländern und im
Bund öffnen und es schaffen, die Empfehlungen umzusetzen.
In Anlehnung an einen Bibelvers (1. Johannes 2, 1-6) gilt auch hier: "An
ihren Taten sollt ihr sie erkennen".
Vorgeschlagen von Dietmar Langusch
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veröffentlicht am 28. August 2025 2025-08-28 10:02:59
