Handbuch zur deutschen Außenpolitik

Besprechung des Buches "Handbuch zur deutschen Außenpolitik / Siegmar Schmidt; Gunther Hellmann, Reinhard Wolf (Hrsg.).

Siegmar Schmidt, Gunther Hellmann und Reinhard Wolf haben aus meiner Sicht "das" deutsche Standardwerk zur deutschen Außenpolitik seit der Wiedervereinigung 1990 vorgelegt. Es wird aus meiner Sicht auf Jahre hinaus das wichtigste Fach- und Standardwerk zur deutschen Außenpolitik bleiben. Neben Hellmanns stärker theoriebezogenen Einführungslehrbuch zur deutschen Außenpolitik von 2006 sowie dem ebenfalls als Einführung gedachten Grundlagenwerkes von Wilfried von Bredow aus dem gleichen Jahr ist es auch die neueste Publikation zu dem Thema. In einigen Beiträgen sowie in der Einleitung wird auch auf die Außenpolitik der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) eingegangen. Inwiefern die Politik des wiedervereinigten Deutschlands seit 1990 mit der Politik der alten Bundesrepublik Deutschland (vor 1990) zu vergleichen ist, inwieweit also Elemente von Kontinuität oder Wandel vorherrschen, wird in dem Einleitungsbeitrag - wie in den nachfolgenden Einzelbeiträgen der Autoren ebenso untersucht. Fazit der Herausgeber: die deutsche Außenpolitik habe sich gegenüber der der alten Bundesrepublik Deutschland gewandelt: sie strebe vermehrt nach Einfluss, wie ihr Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat beweise und das Prinzip des Multilateralismus, also die Tendenz, mit den anderen Mächten und nicht gegen diese unilateral zu agieren, werde - zwar schleichend, jedoch zunehmend neu ausgerichtet, da der Begriff zunehmend instrumentell verstanden werde: "Gewiss: "Revisionismus" à la Schröder war ungleich sanfter als die revisionistische Machtpolitik der untergegangenen Reiche und der Weimarer Republik. Bei aller "Selbstbewusstseins"-Rhetorik blieb die derart "normalisierte" neue deutsche Außenpolitik für die Nachbarn und Partner Deutschlands trotz mancher Eigenmächtigkeiten (Irak, Stabilitäts- und Wachstumspakt) alles in allem erträglich...Aber aus theoretischer Perspektive wurde dieser außenpolitische Wandel im Sinne einer Hinwendung zu einer stärker eigenständigen und machtorientierten Politik nicht selten als unter den neuen Rahmenbedingungen unausweichlich begriffen...In dem Maße, in dem Deutschland verstärkt an informellen internationalen Koordinierungsmechanismen beteiligt wurde, schwand sein Interesse an langwierigen, eher formell institutionalisierten Verfahren im großen Kreis...Prestigeorientierte Statuspolitik und instrumenteller Multilateralismus in der Schröder/Fischer-Ära summieren sich sicherlich nicht zu einer Wiedererstehung eines deutschen "Machtstaates"....Unabhängig davon, wie diese neueren Tendenzen im einzelnen beschrieben und bewertet werden, herrscht mittlerweile jedenfalls Konsens, dass sich die gegenwärtige deutsche Außenpolitik im Vergleich zur alten westdeutschen Bundesrepublik in beachtlichem Maße verändert hat." (S. 37). [Diese Feststellung stimmt m.E. nur bedingt; differenzierter und m. E zutreffender hat es der Politikwissenschaftler Thomas Risse konstatiert, der in einer auch in dem Handbuch zitierten Analyse aus dem Jahre 2004 in der Zeitschrift: "Aus Politik und Zeitgeschichte" feststellte es habe bei der Mittelwahl zum Teil beträchtliche Veränderungen der deutschen Außenpolitik gegeben, z.B. durch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr), allerdings herrsche bei den außenpolitischen Zielen Kontinuität.]

Im Gegensatz zu der eben skizzierten Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer wird die Außenpolitik der seit 2005 amtierenden großen Koalition unter Angela Merkel folgendermaßen charakterisiert: "Der Stil der neuen Regierung ist...unstrittig sachlicher, zurückhaltender und tendenziell stärker auf Ausgleich und Kooperation bemüht, ohne allerdings Interessengegensätze zu verleugnen. Zweitens scheint die Außenpolitik der Großen Koalition weniger einseitig auf einige wenige Partner (Frankreich, Russland) fixiert, sondern bemüht zu sein, eine vermittelnde Rolle und, damit zusammenhängend, eine Verbesserung der Beziehungen zu den kleineren EU-Partnerstaaten und den USA zu erreichen Die Europäische Union und das transatlantische Verhältnis gelten wieder als die beiden wichtigsten Bezugsrahmen deutscher Außenpolitik, die zwar in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen, deren Vermittlung allerdings zu den wichtigsten Aufgaben deutscher Außenpolitik gerechnet wird." (ebd., S. 39). Die - spannende - Frage, ob die Außenpolitik der Regierung Merkel/Steinmeier, der im Jahre 2006 als neuer Außenminister diese Politik mit der Metapher: "selbstbewusste Bescheidenheit" in bewusstem Kontrast zur Politik der Vorgängerregierung formuliert hat, eine "Rückkehr" zum alten bundesrepublikanischen "Integrationskurs" darstellt oder ob sich Tendenzen einer schleichenden "Ent-Europäisierung" durchsetzten, sei zum jetzigen Zeitpunkt (die Bewertung der Außenpolitik der großen Koalition datiert vom Stand April 2006) noch ungewiss.

Soweit die Grundaussagen des Handbuches zur "neuen deutschen Außenpolitik" seit 1990. Das Ziel des Handbuches, einen "umfassenden und fundierten Überblick über die Außenpolitik Deutschlands zu geben" ist unzweifelhaft erfüllt. Neben der Einleitung werden Konzepte und Rahmenbedingungen der deutschen Außenpolitik dargelegt, bevor ein weiteres Kapitel Institutionen und innerstaatliche Akteure untersucht. Staaten und Regionen werden im umfangreichen Kapitel 5, Politikfelder (etwa die Sicherheitspolitik oder die Entwicklungspolitik) in Kapitel 6 untersucht. Dirk Peters untersucht schließlich Ansätze und Methoden der Außenpolitikanalyse, bevor in einem Anhang ein - sehr sorgfältig editiertes - Gesamtliteraturverzeichnis, eine Chronologie der deutschen Außenpolitik seit 1989, eine kommentierte (einführende) Linkliste zur deutschen Außenpolitik sowie ein Verzeichnis politikwissenschaftlicher Nachschlagewerke erfolgt.

Insgesamt eine immense Forschungsleistung, die seinesgleichen sucht. Wer über die deutsche Außenpolitik umfassend informiert sein möchte, sollte zu diesem Buch greifen. Etwas schade finde ich, dass ein Kapitel über Großtheorien, also z. B. Realismus, Neo-Realismus, Liberalismus, Konstruktivismus, leider fehlt. Dabei hatte Dirk Peters diese Theorien sehr lesenswert in seinem Beitrag: "The debate about a new German foreign policy after unification" in dem Sammelband: "German foreign policy since unification (hrsg. von Volker Rittberger) kurz und überblicksartig dargestellt. Es sollte nicht schwer sein, eine überblicksartige Darstellung dieser Theorien in einer Neuauflage unter dem Kapitel "Konzepte" zu berücksichtigen. Die Begründung für das Fehlen der Beschreibung dieser Theorien - Zielgruppe des Handbuches sind ja auch Laien - überzeugt mich leider nicht.

Überhaupt stellt sich für mich ein Problem: das Handbuch ist von seinem Informationsgehalt her sehr gut. Aber die Behauptung, es richte sich an einen "breiten Leserkreis" scheint mir zu weit hergeholt. Dafür gibt es zu viele unerklärte Fremdwörter ( so werden etwa die Begriffe "systemisch" und "subsystemisch" eingeführt, jedoch nicht sauber definiert) und es wird für den interessierten Laien einfach zu viel vorausgesetzt (etwa die Kenntnis der oben erwähnten Großtheorien).

Schade finde ich auch, dass nicht immer sachlich und ausgewogen argumentiert wird. Die Behauptung etwa, Annahmen der sogenannten neo-realistischen Schule (die verstärkt auf Staaten und Staatengruppen und deren Interessen als Triebfedern in der Internationalen Politik abhebt) hätten sich "nur in geringem Ausmaß bestätigt" (S. 43) wird - naturgemäß - von den Vertretern dieser Theorie - etwa Werner Link, der selber mit einem Beitrag in diesem Sammelband vertreten ist - nicht geteilt (vgl. etwa seinen Beitrag in der außenpolitischen Debatte in der Zeitschrift "Welttrends", auf die die Herausgeber sich mehrfach beziehen). Es wäre für eine Neuauflage wünschenswert, die andere Sicht dieser Wissenschaftler zumindest darzustellen, diese Wissenschaftler mit einer alternativen Sicht der Dinge zu Wort kommen zu lassen oder eine solche Behauptung zumindest sauber zu begründen, denn ein Handbuch sollte sich stark - und in diesem Fall stärker - um Objektivität bei der Darstellung und Bewertung der unterschiedlichen wissenschaftlichen Positionen bemühen.

Ansonsten haben mir vor allem die Länderanalysen, insbesondere die von Russland und den USA (wo von Stephen F. Szabo zutreffend ein Einflussverlust der sogenannten "Neokonservativen" gegenüber Nationalisten und Realisten seit 2005 diagnostiziert wird (S. 363), sehr gut gefallen.