Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. Kommentar von Hauke Brunkhorst

Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte meint den Tag des Jahres 1851, an dem der Neffe Napoleons durch einen Staatsstreich die traurigen Reste der revolutionären parlamentarischen Republik beseitigte. Die vorliegende Schrift hat eine Schlüsselstellung inne, sowohl bei Karl Marx (1818-1883) als auch in der politischen Theorie. Sie wurde 1851 geschrieben und erschien - erstaunlicherweise - zunächst in den USA. Hier analysiert Marx detailliert den Staatsstreich Louis Bonapartes am 2. Dezember 1851 in Frankreich. Er weist nach, daß der Staatsstreich das Ergebnis der vorhergegangenen Entwicklung, die Folge der konterrevolutionären Haltung der Bourgeoisie war. Marx entwickelt am Beispiel Frankreichs die Rolle des Klassenkampfes als Triebkraft der Geschichte und zeigt die Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Demokratie auf.

Spannend hierbei ist, daß zugleich die Vorliebe vieler Demokratiekritiker für dieses Werk Marxens verständlich wird. Der wichtigste in dieser Arbeit enthaltene Topos ist die Weiterentwicklung der marxistischen Staats- und Revolutionstheorie. Marx weist nach, daß alle bürgerlichen Revolutionen den alten Staatsapparat nur übernommen und zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen weiter vervollkommnet haben. Er stellt zum ersten Mal die These auf, daß das Proletariat den alten Staatsapparat nicht übernehmen darf, sondern ihn vollends zerschlagen muß. Es handelt sich also um eine Theorie der Revolution und ihrer potentiellen Niederlage - der Konterrevolution, und zwar in Form einer historisch-wissenschaftlichen Darstellung. Damit zusammen hängt ein marxistisches Lieblingsthema, welches bis hinein in die rechtskonservative Staatstheorie oft beeindruckt hat - der Umschlag der Revolution in Konterrevolution und Autoritarismus sowie die düstere Dialektik der Verselbständigung des Staates hin zur autoritären Herrschaft.

In seinem Nachwort und dem ausführlichen Kommentar spricht der Politologe Hauke Brunkhorst davon, daß der Bonapartismus eine "vulgäre Despotie eines Erbschleichers" sei. Die von Marx beschriebene Ereigniskette, die von der Revolution im Februar 1848 bis zum Staatsstreich Louis Bonapartes 1851 reicht, liest sich spannend, manchmal etwas zu detailliert. Um den Verlauf des Staatsstreichs zu erklären, erweitert Marx in seiner Analyse das betrachtete Klassenspektrum neben den Hauptklassen einer bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, der Bourgeoisie und dem Proletariat, um die Bauernschaft, in der er entscheidende Kräfte für den Verlauf der Machterlangung Louis Napoleons sieht. Dies begründet er sowohl mit materiellen wie ideologischen Momenten. So sei zum Beispiel das Volk durch die Zusicherung sozialer und politischer Reformen auf die Seite Louis Napoleons gezogen worden. Die Macht Bonapartes resultierte auch aus der Organisation von Geheimgesellschaften des Proletariats in Paris; die Bourgeoisie war gespalten in Finanzbourgeoisie und Großgrundbesitzerbourgeoisie; zwischen der Bourgeoisie und ihren parlamentarischen Kräften entstand ein Bruch, diese stellte sich auf die Seite Bonapartes mit der Folge einer restaurativen Periode. Er operierte mit den gesellschaftlichen Gruppen und spielte eine gegen die andere aus. Marx stellt fest, daß eben neben der Macht des Ökonomischen und des Politischen die Gewinnung der Massen für die eigenen Ziele entscheidend sei, um gesellschaftliche Entwicklungen zu beeinflussen. So legitimierte Napoleon seine autoritäre Herrschaft auch anhand von Wahlverfahren und Plebisziten - eben über eine demokratische Fassade. Insgesamt eine recht komplexe Angelegenheit, wäre nicht der beigefügte Kommentar Brunkhorsts angefügt, der für Theorieeinsteiger diesen komplizierten Text lesbarer macht. Man sollte die Ausführungen des Kommentars parallel verfolgen, um nicht im faktengetränkten Originaltext zu versacken.

Interessant sind im Kommentar die Verzweigungen, die Brunkhorst in der Verfassungslehre des 20. Jahrhunderts aufzeigt, insbesondere bei Carl Schmitt. "Schmitt hat jedoch, ganz wie die Leninisten, den Achtzehnten Brumaire nur verwendet, um die Unmöglichkeit einer parlamentarischen Verfassung der modernen Massendemokratie zu begründen." In der Tat - Schmitt formulierte die These: parlamentarische Herrschaft sei nur als Herrschaft einer in sich homogenen besitz- und bildungsbürgerlichen Klasse über alle anderen Klassen möglich und Massendemokratie nur als Führerdemokratie, wie diejenige Bonapartes. Die Ordnungsimpulse Schmitts gleichen aber durchaus denen Lenins, der den Kampf gegen die französischen Linkskommunisten propagierte und Querulanten auszuschalten gedachte. Hier steht das Ordnungsprinzip Staat (Schmitt) analog zum Ordnungsprinzip Tscheka (Lenin), welches bedeutet "Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution". Louis Bonaparte - bei Marx wiederum - wiegelte das Volk eigenhändig gegen die störenden Parteien auf. Er hatte eine starke Truppe bei sich, nach Marx die "Abenteurer der Nation". Das ist die erste Form des heute so oft beschworenen "Populismus". In diese Tradition werden sich bekanntlich die NSDAP und die SA stellen. Empfehlenswert ist an dieser Stelle die Tabelle zur Darstellung des marxschen Textes und des Ablaufs des Staatsstreiches auf Seite 267 der vorliegenden Studie.

Schade nur, daß Brunkhorst diese Zusammenhänge nicht vertieft, sondern sich auf eine Kritik versteift, die Jürgen Habermas’ an Schmitt übte. Griffen doch selbst die Sozialdemokraten in der Krise Weimars, als ihr sozialrevolutionärer Impuls noch wirkte, ausdrücklich auf Carl Schmitt und auf Marx zurück, weil beide Dialektiker des Konkreten sind und eine potentielle Ausartung in die Diktatur erkannt haben. Sie waren eben Ernstfalldenker. Dennoch, trotz des überzeugenden Eindrucks, den Marx mit seiner Schrift hinterlässt, Kritik am Bonapartismus aufgrund einer denkbaren Labilität desselben ist möglich. Es besteht in ihm die Tendenz, soziale Konflikte nur über den Staat zu steuern. Im Bonapartismus dominiert keine Klasse. Die politische Arbeiterbewegung ist durch Verbote und Verhaftungen zerstört. Die Bourgeoisie ist ebenso moralisch und technisch ausgezehrt. Das könnte eine hervorragende Bedeutung für die Armee haben, die von der Bauernschaft getragen wird und einziger Garant der Staatlichkeit ist - über einen militärischen Despotismus. Das Militär regelt das zivile Leben und an der Spitze steht der Bonaparte. Über einen Kreditschwindel werden die politischen Führer gekauft, auch die Arbeiterführer. Es besteht permanente Kriegsgefahr und im Krieg ist die neue Revolution - der Feind des Bonapartismus - wieder sehr leicht möglich. Ist Carl Schmitt Bonapartist? Diese Frage wird im vorliegenden Kommentar nicht ausgibig beantwortet. Die "Bonapartisierung" bei Marx ist das theoretische Gegenteil zur "schleichenden Demokratisierung" bei Schmitt, d.h. die schleichende Auflösung der Staatsgewalt. Die bonapartistische Diktatur ist der Beweis für die Transformation der parlamentarischen Demokratie in eine Diktatur - das Schrecknis, als dessen Initiator viele Leser Schmitt ausmachen. Es wurzelt aber auch in der marxistischen Bonapartismustheorie. Insofern ist Schmitt Bonapartist. Zudem verbindet Marx mit Schmitt die radikale Gegnerschaft zum illusionären Liberalismus.

Die Bedeutung der marxschen Bonapartismusauffassung und damit der vorliegenden Schrift in der soziologischen Staatstheorie ist nicht zu unterschätzen. Die Einheit organisierter Demagogen gegenüber der exekutiven Gewalt des absolutistischen Staates oder gegenüber der Militärdiktatur bleibt weltweit aktuell. Bürgerliche Freiheitsrechte können immer als potentiell abstrakt betrachtet werden. Sie sind damit als moralisches Postulat nicht mehr einklagbar - wenn kluge Anwälte oder ideologisch voreingenommene Richter des Bundesverfassungsgerichts es so wollen. Auch das "Recht auf Arbeit" beispielsweise bleibt ein abstrakter Anspruch. Über Ausnahmeparagraphen wird gegenwärtig sogar das Postulat der Versammlungsfreiheit in Frage gestellt und wieder revidierbar gemacht. Die bonapartistische Diktatur ist ein Beleg für diese potentielle "Transformation der Demokratie" (Johannes Agnoli).

Die vorliegende Schrift gibt ein vortreffliches Bild - ja sogar das erste überhaupt - bezüglich dieser Evolution der modernen Staatsgewalt hin zur Despotie ab. Diese Despotie verselbständigt sich gegenüber der Gesellschaft und wirkt wie ein geschlossenes System, das sich selbst administrativ organisiert und abschottet. Das Buch der neuen Reihe "Suhrkamp Studienbibliothek" rückt damit ein Thema kompakt und übersichtlich in den Mittelpunkt, welches sich offenbar noch nicht erübrigt hat.