Das politische System der Bundesrepublik Deutschland im Kontext

Bislang gab es für politisch Interessierte drei Einführungen in das politische System der Bundesrepublik: diejenige von Wolfgang Rudzio, die von Klaus von Beyme und die von Kurt Sontheimer und Wilhelm Bleek. Nun ist eine vierte Einführung in das politische System der Bundesrepublik hinzugekommen: die von Jürgen Hartmann. Sie ist verständlich geschrieben und meines Erachtens sehr gut gelungen. Gefallen hat mir an der Einführung, dass sie verständlich geschrieben ist und - im Gegensatz zu den anderen Werken - auch die politischen Systeme des Auslandes, etwa der USA, der Schweiz oder Frankreichs heranzieht. Außerdem gefällt mir an der Einführung sehr gut, dass die historischen Grundbedingungen der politischen Institutionen, etwa der Stellung von Bundesrat und Verfassungsgericht, ausreichend verdeutlicht werden und Begriffe, etwa diejenige der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, immer an der Verfassungswirklichkeit gemessen werden. Hervorragend ist, dass auch Auszüge aus dem Grundgesetz, aus Verfassungsgerichtsurteilen etc. verwiesen wird und das auf wichtige Grundlagenliteratur verwiesen wird. Das Buch behandelt ausführlicher als die anderen Einführungen die Verknüpfungen des politischen Systems der Bundesrepublik mit dem der EU und behandelt die Verflechtung von Politikbereichen, wie Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Dafür werden Aspekte der politischen Kultur nur in ihren institutionellen und prozeduralen Erscheinungsformen geschildert. Das Ziel des Buches, als Einführung zum Verständnis politischer Zusammenhänge beizutragen und nur ein Minimum an theoretischen Erörterungen zu liefern (es beschränkt sich hier auf Typologien des parlamentarischen und des präsidiellen Regierungssystems und der Mehrheits- und Konsensdemokratie)ist gut gelungen. Gut gefallen hat mir auch, dass die Finanzprobleme der Kommunen und die Probleme des deutschen Föderalismus gut dargestellt werden. Kleinere sachliche Fehler (so hat etwa der Hamburger Bürgermeister Voscherau nie mit den Grünen koaliert, sondern sich von der Stadt-Partei tolerieren lassen oder die formale Tatsache, dass in Frankreich der Staatspräsident den Regierungschef formal ernennen, jedoch - theoretisch - nicht entlassen kann) sind vorhanden, fallen aber nicht so stark auf.

Insgesamt: eine fundierte Einführung, die nicht so theoretisch ist wie die von von Beyme, kürzer und manchmal nicht so detailliert ist wie die von Rudzio, weniger im Erzählton gehalten wie die von Sontheimer/Bleek, aber als Einführung dennoch sehr brauchbar ist, v.a. wenn man sich für die Probleme der Wirtschaftspolitik und des Sozialstaates interessiert und mehr überdie Verknüpfung des politischen Systems in die EU erfahren möchte. Sein Ziel, in komprimierter Form Basisfakten des politischen Systems als Einführung zu liefern, erfüllt dieser Band voll und ganz.